Date: Fri, 29 Mar 2024 13:22:53 +0100 (CET) Message-ID: <654368150.991.1711714973667@ac13a6ea341c> Subject: Exported From Confluence MIME-Version: 1.0 Content-Type: multipart/related; boundary="----=_Part_990_175592983.1711714973667" ------=_Part_990_175592983.1711714973667 Content-Type: text/html; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: file:///C:/exported.html
I. Allgemeine Gesch=C3=A4ftsbedingungen
=
=C2=A7 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Gesch=C3=A4ftsbedingungen gelten f=C3=BCr=
alle Vertr=C3=A4ge, die Sie mit uns als Anbieter (Bauer IT-Solutio=
ns Ltd.) =C3=BCber die Internetplattform eBay schlie=C3=9Fen.=
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von I=
hnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat=C3=
=BCrliche Person, die ein Rechtsgesch=C3=A4ft zu Zwecken abschlie=C3=9Ft, d=
ie =C3=BCberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst=C3=A4ndigen =
beruflichen T=C3=A4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede na=
t=C3=BCrliche oder juristische Person oder eine rechtsf=C3=A4hige Personeng=
esellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch=C3=A4fts in Aus=C3=BCbung =
ihrer selbst=C3=A4ndigen beruflichen oder gewerblichen T=C3=A4tigkeit hande=
lt.
=C2=A7 2 Zustandekommen des Vertrages(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren,=
einschlie=C3=9Flich Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf ei=
nem k=C3=B6rperlichen Datentr=C3=A4ger geliefert werden), und/oder die Erbr=
ingung von Reparaturleistungen.
Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschlie=C3=9Flich als Kommission=
=C3=A4r in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das hei=C3=9Ft f=C3=BCr einen=
Dritten als Eigent=C3=BCmer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten un=
d Pflichten sind ungeachtet dessen wir.
(2) &n=
bsp;Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltu=
ng der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines =
Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:<= /p>
=E2=80=9E=C2=A7 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verk=C3=A4ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im A=
uktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum=
Abschluss eines Vertrags =C3=BCber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er ei=
nen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenomm=
en werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verk=C3=A4ufer beim Auktionsformat=
einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bed=
ingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verk=C3=A4ufer kann Angebote im Auktionsformat zus=C3=A4tzlich mit =
einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem K=C3=A4ufer aus=
ge=C3=BCbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder e=
in Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay beh=C3=A4lt sich vor, diese=
Funktion in der Zukunft zu =C3=A4ndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der K=C3=A4ufer das Angebot an, indem er de=
n Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlie=C3=9Fend best=C3=A4tigt. Bei=
Festpreisartikeln, bei denen der Verk=C3=A4ufer die Option "sofortige Beza=
hlung" ausgew=C3=A4hlt hat, nimmt der K=C3=A4ufer das Angebot an, indem er =
den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlu=
ngsvorgang abschlie=C3=9Ft. Der K=C3=A4ufer kann Angebote f=C3=BCr mehrere =
Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern=
verf=C3=BCgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abs=
chlie=C3=9Ft.
5. Bei Auktionen nimmt der K=C3=A4ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebo=
ts an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der K=
=C3=A4ufer nach Ablauf der Angebotsdauer H=C3=B6chstbietender ist. Ein Gebo=
t erlischt, wenn ein anderer K=C3=A4ufer w=C3=A4hrend der Angebotsdauer ein=
h=C3=B6heres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verk=C3=A4ufer kommt =
zwischen diesem und dem H=C3=B6chstbietenden ein Vertrag zustande, es sei d=
enn der Verk=C3=A4ufer war dazu berechtigt, das Angebot zur=C3=BCckzunehmen=
und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. K=C3=A4ufer k=C3=B6nnen Gebote nur zur=C3=BCcknehmen, wenn dazu ein ber=
echtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsr=C3=BCcknahme komm=
t zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsr=C3=
=BCcknahme wieder H=C3=B6chstbietender ist und dem Verk=C3=A4ufer kein Vert=
rag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verk=C3=A4ufer sein Angebot mit einer=
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion erm=C3=B6gli=
cht es K=C3=A4ufern und Verk=C3=A4ufern, den Preis f=C3=BCr einen Artikel a=
uszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gel=C3=B6scht, =
kommt kein wirksamer Vertrag zwischen K=C3=A4ufer und Verk=C3=A4ufer zustan=
de."
(4) Kauf =C3=BCber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "B=
ieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfl=C3=A4chen "So=
fort-Kaufen" oder "Bieten" f=C3=BChrt noch nicht zu verbindlichen Vertragse=
rkl=C3=A4rungen. Sie haben vielmehr auch danach die M=C3=B6glichkeit, Ihre =
Eingaben zu pr=C3=BCfen und =C3=BCber den "Zur=C3=BCck"-Button des Internet=
browsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verb=
indlichen Vertragserkl=C3=A4rung besteht diese M=C3=B6glichkeit nicht mehr.=
Aus der Men=C3=BCf=C3=BChrung von eBay bei Durchf=C3=BChrung eines Kaufes =
ergibt sich, durch welche Erkl=C3=A4rung Sie eine Bindung eingehen und durc=
h welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf =C3=
=BCber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfl=C3=A4che =
=E2=80=9EIn den Warenkorb=E2=80=9C werden die zum Kauf beabsichtigten Waren=
und/oder Reparaturleistungen im =E2=80=9EWarenkorb=E2=80=9C abgelegt. Im A=
nschluss wird Ihnen der =E2=80=9EWarenkorb=E2=80=9C angezeigt. Ferner k=C3=
=B6nnen Sie =C3=BCber die entsprechende Schaltfl=C3=A4che in der Navigation=
sleiste den =E2=80=9EWarenkorb=E2=80=9C aufrufen und dort jederzeit =C3=84n=
derungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite =E2=80=9EWeiter zur Kaufabwickl=
ung=E2=80=9C und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart=
werden abschlie=C3=9Fend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell=C3=BCb=
ersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart =E2=80=9EPayPal=E2=80=9C ausw=C3=A4hlen, werden=
Sie zun=C3=A4chst auf ein Log-In-Fenster von PayPal gef=C3=BChrt. Nach erf=
olgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestell=C3=BCbersichtsse=
ite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M=C3=B6glichkeit, hier s=C3=A4mt=
liche Angaben nochmals zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, zu =C3=A4ndern (auch =C3=BC=
ber die Funktion =E2=80=9Ezur=C3=BCck=E2=80=9C des Internetbrowsers) bzw. d=
en Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfl=C3=A4che =E2=80=9EKaufen und zahlen=E2=80=9C er=
kl=C3=A4ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Ve=
rtrag zustande kommt.
(6) Kauf =C3=BCber die Funktion "Preis=
vorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die M=C3=B6glichkeit, uns ein =
Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfl=
=C3=A4che "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren =
Preisvorschlag eintragen, die Schaltfl=C3=A4che "Preisvorschlag =C3=BCberpr=
=C3=BCfen" anw=C3=A4hlen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfl=C3=A4=
che "Preisvorschlag senden" best=C3=A4tigen (verbindliches Angebot). An die=
sen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, we=
nn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die =
Abwicklung der Bestellung und =C3=9Cbermittlung aller im Zusammenhang mit d=
em Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil=
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei u=
ns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails techn=
isch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wir=
d.
=C2=A7 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die f=C3=BCr die individuelle = Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Da= teien =C3=BCber das Online-Bestellsystem oder sp=C3=A4testens unverz=C3=BCg= lich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verf=C3=BCgung. Unsere etwaigen Vo= rgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu =C3=BCbe= rmitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensre= chte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto=C3=9Fen.= Sie stellen uns ausdr=C3=BCcklich von s=C3=A4mtlichen in diesem Zusammenha= ng geltend gemachten Anspr=C3=BCchen Dritter frei. Das betrifft auch die Ko= sten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Pr=C3=BCfung der =C3=BCbermit= telten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und =C3=BCbernehmen insoweit k= eine Haftung f=C3=BCr Fehler.
(4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung a= ngegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage =C3=BCbersandt, die vo= n Ihnen unverz=C3=BCglich zu pr=C3=BCfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einv= erstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform = (z.B. E-Mail) zur Ausf=C3=BChrung frei. Eine Ausf=C3=BChrung der Gestaltung= sarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind daf=C3=BCr verantwortl= ich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollst=C3=A4ndigkeit zu =C3= =BCberpr=C3=BCfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir =C3=BCbernehmen k= eine Haftung f=C3=BCr nichtbeanstandete Fehler.
(5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestalt= ung f=C3=BCr Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen= diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdr=C3=BCckliche Zustimmung ist eine= Verwendung, Reproduktion oder Ver=C3=A4nderung einzelner Teile oder komple= tter Inhalte nicht zul=C3=A4ssig. Soweit nicht anders vereinbart, =C3=BCber= tragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den f=C3=BCr Si= e erstellten urheberrechtlich gesch=C3=BCtzten Werken. Es ist Ihnen ausdr= =C3=BCcklich untersagt, die gesch=C3=BCtzten Werke oder Teile davon in irge= ndeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verf=C3=BCgung zu stellen= . Die =C3=9Cbertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Be= dingung der vollst=C3=A4ndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
=C2=A7 4 Nutzungslizenz bei Download-Produkten
(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrecht= lich gesch=C3=BCtzt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Prod= ukt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts ander= es angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, = eine Kopie des Download-Produkts f=C3=BCr Ihren pers=C3=B6nlichen Gebrauch = auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Ger=C3=A4t abzuspeichern u= nd/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen = ausdr=C3=BCcklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu ver=C3=A4ndern o= der zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell = zur Verf=C3=BCgung zu stellen.
=C2=A7 5 Leistungserbringung bei Reparatu= ren
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind,= schulden wir die sich aus der Artikelbeschreibung ergebenden Reparaturarbe= iten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen pers=C3=B6nlich o= der durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere = haben Sie den am Ger=C3=A4t bestehenden Defekt so umfassend als m=C3=B6glic= h zu beschreiben und das defekte Ger=C3=A4t zur Verf=C3=BCgung zu stellen.<= /p>
(3) Sie tragen die Ko= sten f=C3=BCr die =C3=9Cbersendung des defekten Ger=C3=A4tes an uns.
(4) Sie haben Sicheru= ngskopien von Ihren auf dem defekten Ger=C3=A4t hinterlegten Daten auf geso= nderten Datentr=C3=A4gern selbst zu erstellen. Wir sind f=C3=BCr die Erstel= lung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich.
=C2=A7 6 Vertragslaufzeit, K=C3=BCndigung bei Abonnement-Vertr= =C3=A4gen
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonne= ment-Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 3 Wochen = vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt = ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gek=C3=BCndigt, verl= =C3=A4ngert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzei= t. Betr=C3=A4gt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verl=C3=A4ngert sich d= er Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.
(2) Das Recht zur fristlosen K=C3=BCndigung aus wi= chtigem Grund bleibt hiervon unber=C3=BChrt.
=C2=A7 7 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten= strong>
Kauf auf Rechnung =C3=BCber PayPal
Beim Kauf auf Rechnung =C3=BCber PayPal treten wir unsere gegen Sie geri=
chtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (=
Europe) S.=C3=A0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembo=
urg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.=C3=A0 r.l. et Cie, S.C.=
A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der =C3=BCbermittelten Daten =
eine Bonit=C3=A4tspr=C3=BCfung durchf=C3=BChrt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonit=C3=A4tspr=C3=
=BCfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierr=C3=BCber in der e=
Bay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.=C3=A0 r.l. =
et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noc=
h an die PayPal (Europe) S.=C3=A0 r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden k=C3=
=B6nnen. Die Zahlungsfrist betr=C3=A4gt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
=
=C2=A7 8 Zur=C3=BCckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zur=C3=BCckbehaltungsrecht k=C3=B6nnen S=
ie nur aus=C3=BCben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsve=
rh=C3=A4ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis=
zur vollst=C3=A4ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware b=
is zum vollst=C3=A4ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Ges=
ch=C3=A4ftsbeziehung vor. Vor =C3=9Cbergang des Eigentums an der Vorbehalts=
ware ist eine Verpf=C3=A4ndung oder Sicherheits=C3=BCbereignung nicht zul=
=C3=A4ssig.
b) Sie k=C3=B6nnen die Ware im ord=
entlichen Gesch=C3=A4ftsgang weiterverkaufen. F=C3=BCr diesen Fall treten S=
ie bereits jetzt alle Forderungen in H=C3=B6he des Rechnungsbetrages, die I=
hnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung a=
n. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm=C3=A4chtigt. Soweit Sie=
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9F nachkommen, be=
halten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
d) Wir verpflichte=
n uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizuge=
ben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forde=
rung um mehr als 10% =C3=BCbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicher=
heiten obliegt uns.
=C2=A7 9 Gew=C3=A4hrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen M=C3=A4ngelhaft=
ungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen betr=C3=
=A4gt die Gew=C3=A4hrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelun=
g ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einj=C3=A4hrige Gew=C3=A4hrleistung=
sfrist gilt nicht f=C3=BCr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch=C3=
=A4den aus der Verletzung des Lebens, des K=C3=B6rpers oder der Gesundheit =
und grob fahrl=C3=A4ssig oder vors=C3=A4tzlich verursachte Sch=C3=A4den bzw=
. Arglist des Anbieters, sowie bei R=C3=BCckgriffsanspr=C3=BCchen gem=C3=A4=
=C3=9F =C2=A7=C2=A7 478, 479 BGB.
(3) Soweit S=
ie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a)
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverz=
=C3=BCglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit=C3=A4ts- und Mengenab=
weichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M=C3=A4ngel binnen 7 Tage=
n ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrun=
g reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f=C3=BCr sp=C3=A4ter fe=
stgestellte verdeckte M=C3=A4ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Un=
tersuchungs- und R=C3=BCgepflicht ist die Geltendmachung der Gew=C3=A4hrlei=
stungsanspr=C3=BCche ausgeschlossen.
c) Bei M=
=C3=A4ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew=C3=A4hr durch Nachbesserung o=
der Ersatzlieferung. Schl=C3=A4gt die Mangelbeseitigung fehl, k=C3=B6n=
nen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur=C3=BCcktre=
ten. Die M=C3=A4ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als f=
ehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des =
Mangels oder den sonstigen Umst=C3=A4nden etwas anderes ergibt. Im Falle de=
r Nachbesserung m=C3=BCssen wir nicht die erh=C3=B6hten Kosten tragen, die =
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf=C3=BCllungs=
ort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem=C3=A4=C3=9Fe=
n Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gew=C3=
=A4hrleistungsfrist betr=C3=A4gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk=
=C3=BCrzte Gew=C3=A4hrleistungsfrist gilt nicht f=C3=BCr uns zurechenbare s=
chuldhaft verursachte Sch=C3=A4den aus der Verletzung des Lebens, des K=C3=
=B6rpers oder der Gesundheit und grob fahrl=C3=A4ssig oder vors=C3=A4tzlich=
verursachte Sch=C3=A4den bzw. Arglist, sowie bei R=C3=BCckgriffsanspr=C3=
=BCchen gem=C3=A4=C3=9F =C2=A7=C2=A7 478, 479 BGB.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt f=C3=BCr Reparatu= rleistungen abweichend von Abs. 1:Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leis= tung unverz=C3=BCglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu pr=C3=BCfen und of= fensichtliche M=C3=A4ngel und St=C3=B6rungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisna= hme oder M=C3=B6glichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail) anzuz= eigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f= =C3=BCr sp=C3=A4ter festgestellte verdeckte M=C3=A4ngel ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser R=C3=BCgepflicht ist die Geltendmachung der Gew=C3=
=A4hrleistungsanspr=C3=BCche ausgeschlossen.
=C2=A7 10 Haftu=
ng
(1) Wir haften jeweils uneingeschr=C3=
=A4nkt f=C3=BCr Sch=C3=A4den aus der Verletzung des Lebens, des K=C3=B6rper=
s oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschr=C3=A4nkung in allen F=
=C3=A4llen des Vorsatzes und grober Fahrl=C3=A4ssigkeit, bei arglistigem Ve=
rschweigen eines Mangels, bei =C3=9Cbernahme der Garantie f=C3=BCr die Besc=
haffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten =
F=C3=A4llen.
(2) Die Haftung f=C3=BCr M=
=C3=A4ngel im Rahmen der gesetzlichen Gew=C3=A4hrleistung richtet sich nach=
der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) =
und Allgemeinen Gesch=C3=A4ftsbedingungen (Teil I).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere H=
aftung bei leichter Fahrl=C3=A4ssigkeit auf den vertragstypischen, vorherse=
hbaren Schaden beschr=C3=A4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentli=
che Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verle=
tzung die Erreichung des Vertragszweckes gef=C3=A4hrden w=C3=BCrde sowie Pf=
lichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertrags=
zwecks auferlegt, deren Erf=C3=BCllung die ordnungsgem=C3=A4=C3=9Fe Durchf=
=C3=BChrung des Vertrags =C3=BCberhaupt erst m=C3=B6glich machen und auf de=
ren Einhaltung Sie regelm=C3=A4=C3=9Fig vertrauen d=C3=BCrfen.
(5) Die Datenkommunikation =C3=
=BCber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehle=
rfrei und/oder jederzeit verf=C3=BCgbar gew=C3=A4hrleistet werden. Wir haft=
en insoweit weder f=C3=BCr die st=C3=A4ndige noch ununterbrochene Verf=C3=
=BCgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.=C2=A7 11 Rechtswahl, Erf=C3=BCllungsort, Gerichtsstand
<=
br>(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbraucher=
n gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmun=
gen des Rechts des Staates des gew=C3=B6hnlichen Aufenthaltes des Verbrauch=
ers gew=C3=A4hrte Schutz nicht entzogen wird (G=C3=BCnstigkeitsprinzip).
(2) Erf=C3=BCllungsort f=C3=BCr alle Leist=
ungen aus den mit uns bestehenden Gesch=C3=A4ftsbeziehungen sowie Gerichtss=
tand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, jurist=
ische Person des =C3=B6ffentlichen Rechts oder =C3=B6ffentlich-rechtliches =
Sonderverm=C3=B6gen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen G=
erichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gew=C3=
=B6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die=
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anz=
urufen, bleibt hiervon unber=C3=BChrt.
(3) Di=
e Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr=C3=BCcklich keine Anwendung.<=
br>
=C2=A7 12 Jugendschutz
(1)&=
nbsp; Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes un=
terf=C3=A4llt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das ge=
setzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschr=C3=A4nkungen wird in der jeweiligen Artikelbes=
chreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit=
Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter err=
eicht zu haben und dass Ihre Angaben bez=C3=BCglich Ihres Namens und Ihrer =
Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, daf=C3=BCr Sorge zu tragen, da=
ss nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung erm=
=C3=A4chtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter err=
eicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) =
Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine A=
lterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten L=
ogistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu =C3=BCbergeben, d=
ie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im =
Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person z=
ur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) So=
weit wir =C3=BCber das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend=
in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie f=C3=BCr den Kau=
f der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben m=C3=BCssen, gelten vorstehen=
de Abs=C3=A4tze 1-3 mit der Ma=C3=9Fgabe, dass anstelle des gesetzlich vorg=
eschriebenen Mindestalters Vollj=C3=A4hrigkeit vorliegen muss.
________________________________________________________________________=
______________
II. Kundeninformationen
1. Identit=C3=A4t des Verk=C3=A4ufers / Anbieters
Bauer IT-Solutions Ltd.
Janahof 30
93413 Cham
Deutschland
Telefon: +49 9971 20098-200
E-Mail: de@support.bauer-group.com
Alternat=
ive Streitbeilegung:
Die Europ=C3=A4ische Kommission stellt eine Plattform f=C3=BCr die au=C3=
=9Fergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar u=
nter http://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlicht=
ungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst u=
nd die Korrekturm=C3=B6glichkeiten erfolgen nach Ma=C3=9Fgabe des =C2=A7 2&=
nbsp;unserer Allgemeinen Gesch=C3=A4ftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollst=C3=A4ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vo=
r Absenden der Bestellung k=C3=B6nnen die Vertragsdaten =C3=BCber die =
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. =
Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich =
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr=C3=A4gen und die Allgeme=
inen Gesch=C3=A4ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie =C3=BCbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung=
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im =
jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalit=C3=A4ten=
strong>
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef=C3=BChrten Preise sowie die Ver=
sandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile =
einschlie=C3=9Flich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. =
;Sie sind =C3=BCber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl=C3=A4che auf uns=
erer Internetpr=C3=A4senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden=
im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus=
=C3=A4tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zuges=
agt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verf=C3=BCgung stehenden Zahlungsarten sind unter =
einer entsprechend bezeichneten Schaltfl=C3=A4che auf unserer Internetpr=C3=
=A4senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind d=
ie Zahlungsanspr=C3=BCche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung =
f=C3=A4llig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehen=
de Lieferbeschr=C3=A4nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichne=
ten Schaltfl=C3=A4che auf unserer Internetpr=C3=A4senz oder im jeweiligen A=
ngebot.
6.2. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten=
Schaltfl=C3=A4che keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung =
der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vor=
auszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind und soweit im jeweili= gen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfl=C3=A4che kein= e andere Frist angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschlie=C3=9Flich Auf= gabe des Ger=C3=A4tes zum Versand innerhalb von 3-5 Tagen nach Zugang des z= u reparierenden Ger=C3=A4tes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst na= ch dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.3. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichnet= en Schaltfl=C3=A4che nichts anderes angegeben ist, erfolgt bei Download-Pro= dukten die Lieferung durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausf=C3=BChrung = des Downloads per E-Mail. Sie k=C3=B6nnen das gekaufte Download-Produkt =C3= =BCber die in der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten (Download-Link, ggf. Liz= enzschl=C3=BCssel) im Internet herunterladen und freischalten.
6.4. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefah= r des zuf=C3=A4lligen Untergangs und der zuf=C3=A4lligen Verschlechterung d= er verkauften Sache w=C3=A4hrend der Versendung erst mit der =C3=9Cbergabe = der Ware an Sie =C3=BCbergeht, unabh=C3=A4ngig davon, ob die Versendung ver= sichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst=C3=A4n= dig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sons= t zur Ausf=C3=BChrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefa= hr.
7. Gesetzliches M=C3=A4ngelhaftungsrecht
7.1. Die M=C3=A4ngelhaftung f=C3=BCr unsere Waren und Reparaturleis= tungen richtet sich nach der Regelung "Gew=C3=A4hrleistung" in unseren Allg= emeinen Gesch=C3=A4ftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend= auf Vollst=C3=A4ndigkeit, offensichtliche M=C3=A4ngel und Transportsch=C3= =A4den zu =C3=BCberpr=C3=BCfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen s= chnellstm=C3=B6glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine= Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew=C3=A4hrleistungsanspr=C3=BCche.
8. Vertragslaufzeit, K=C3=BCndigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der K=C3= =BCndigung finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit, K=C3=BCndigung bei= Abonnement-Vertr=C3=A4gen" in unseren Allgemeinen Gesch=C3=A4ftsbedingunge= n (Teil I), sowie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
________________________________________________________________________= ______________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f=C3=BCllen Sie bitte dies= es Formular aus und senden Sie es zur=C3=BCck.)
- An Bauer IT-Solutions Ltd., Janahof 30, 93413 Cham, Telefaxn= ummer: +49 9971 20098-400, E-Mail-Adresse: de@su= pport.bauer-group.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossen= en Vertrag =C3=BCber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der = folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)= p>
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm k=C3=B6nnen auch gewerbliche K=C3=A4=
ufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus ge=
listet ist) das Muster-Widerrufsformular f=C3=BCr die Widerrufserkl=C3=A4ru=
ng verwenden.
___________________________________________________________________________=
___________
III. Datenschutzerkl=C3=A4rung
Wir legen gr=C3=B6=C3=9Ften Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahr= ung Ihrer Privatsph=C3=A4re. Nachstehend informieren wir Sie deshalb =C3=BC= ber die Erhebung und Verwendung pers=C3=B6nlicher Daten bei Nutzung unserer= eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie k=C3=B6nnen unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu I=
hrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei pers=
=C3=B6nliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung perso=
nenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben =C3=BCber pers=C3=B6nlic=
he oder sachliche Verh=C3=A4ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren nat=
=C3=BCrlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verf=C3=BCgung gestellten Um=
fang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erf=
=C3=BCllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anf=
ragen.
Nach vollst=C3=A4ndiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen D=
aten zun=C3=A4chst unter Ber=C3=BCcksichtigung steuer- und handelsrechtlich=
er Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gel=C3=B6scht=
, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt h=
aben.
Verwendung der E-Mail-Adresse f=C3=BCr die Zusendung v=
on Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabh=C3=A4ngig von der Vertragsabwicklung =
ausschlie=C3=9Flich f=C3=BCr eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sof=
ern Sie dem ausdr=C3=BCcklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf =
hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen=
, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet un=
d uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verf=C3=BCgung stell=
t. Ihre diesbez=C3=BCglich abzugebende Einwilligungserkl=C3=A4rung lautet w=
ie folgt:
=E2=80=9EIch m=C3=B6chte den bzw. die folgenden Newsle=
tter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlic=
h des Newsletters auswertet und dem Verk=C3=A4ufer diese Daten zur Verbesse=
rung des Newsletters zur Verf=C3=BCgung stellt:
=E2=80=9EAllgem=
eines=E2=80=9C- Newsletter und =E2=80=9Eneu=E2=80=9C-Newslett=
er und =E2=80=9ESonderaktionen=E2=80=9C-Newsletter von&=
nbsp;BAUER-GROUP.=E2=80=9C
Sie k=C3=B6nnen den Newsletter jederzeit in =E2=80=9EMein eBay=E2=80=9C un=
ter =E2=80=9EGespeicherte Verk=C3=A4ufer=E2=80=9C =C3=BCber die Men=C3=BCf=
=C3=BChrung =E2=80=9Eweitere Aktionen - Liste gespeicherter Verk=C3=
=A4ufer bearbeiten=E2=80=9E abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an =
uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adress=
e wird danach aus unserer Abonnentenliste f=C3=BCr den Newsletter gel=C3=B6=
scht.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdr=C3=BCckliche Einwill=
igung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistu=
ngspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverh=C3=A4ltnisses ben=C3=B6=
tigen. In diesen F=C3=A4llen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdat=
enschutzgesetzes. Der Umfang der Daten=C3=BCbermittlung beschr=C3=A4nkt sic=
h auf ein Mindestma=C3=9F.
Datenerhebung und Verarbeitung be=
i der Zahlungsart Kauf auf Rechnung =C3=BCber PayPal
Bei Bezahlung =C3=BCber die Zahlungsart =E2=80=9EKauf auf Rechnung =C3=BCb=
er PayPal=E2=80=9C wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.=C3=A0 =
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (=E2=80=9EPay=
Pal=E2=80=9C) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten w=
erden von eBay an PayPal =C3=BCbermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Bonit=C3=A4tspr=C3=BCfung =C3=BCbermittelt PayPal D=
aten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erh=C3=A4lt von diesen A=
usk=C3=BCnfte sowie ggf. Bonit=C3=A4tsinformationen auf Basis mathematisch-=
statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren=
Berechnung unter anderem Anschriftendaten einflie=C3=9Fen.
Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erkl=C3=A4ren Sie sich mit der =
=C3=9Cbermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchf=C3=BChrung von Bonit=
=C3=A4tspr=C3=BCfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien=
einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten A=
uskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-fu=
ll?locale.x=3Dde_DE von PayPal zu entnehmen.
Auskun=
ft, Berichtigung, Sperrung und L=C3=B6schung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft =C3=BCber Ihre g=
espeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, L=C3=B6schung bzw. Spe=
rrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unse=
rem Impressum.
Letzte Aktualisierung: 30.01.2017